Liebe Leser , nachfolgend eine wichtige Meldung über DIE LINKE Kreisverband Ludwigshafen und eines unserer Genossen , Wolfram Sondermann ! – Genosse Wolfram Sondermann wird seinen Protest gegen die undemokratischen Mobbing Verhältnisse in der rheinland-pfälzischen Führungsspitze DIE LINKE , heute um Mitternacht, also ab Samstag, den 11.Oktober 2008 beginnen. Mit dem Hungerstreik rückt auch das schon vor Monaten von einer Kreisvorstandsmehrheit des Kreisverbandes “DIE LINKE Ludwigshafen, Frankenthal, Rhein-Pfalz-Kreis“ angestrengte Partei Ausschlussverfahren gegen Wolfram ans Licht der Öffentlichkeit.
Mit Blick auf die fürchterlichen Wahl-Debakel-Veranstaltungen des Ludwigshafener Kreisverbandes im August 2008 und der sehr persönlichen Entscheidung von Wolfram, jetzt in den Hungerstreik zutreten, wird überaus deutlich, das amtierende Funktionäre auf Ludwigshafener Kreis- und rheinland-pfälzischen Landesebene den demokratischen Konsensweg zu ausgewogenen innerparteilichen Strömungsverhältnissen scheinbar unbelehrbar immer noch scheuen.
Wir erklären uns Solidarisch mit Wolfram Sondermann , weil wir es ebenso ,für einen Unhaltbaren Zustand ansehen , wie verfahren wird und offenkundig systematische Manipulationen von Mitgliederlisten akzeptiert werden !
Hier das Schreiben von Wolfram , das als Brief verfasst wurde und an DIE LINKE , Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gesendet worden ist :
Lieber Lothar Bisky, lieber Oskar Lafontaine,
mit diesem Schreiben protestiere ich
gegen den am 20. August 2008 von der Landesschiedskommission in Rheinland-Pfalz gegen meine Person verhängten Ausschluss aus der Partei. Die Antragsteller haben in keinster Weise plausibel machen können, dass der Partei durch mich ein wie auch immer gearteter Schaden zugefügt worden wäre, geschweige denn darlegen können, dass ein solcher Schaden durch vorsätzliche Verstösse gegen die Satzung oder erhebliche Verstösse gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei entstanden wäre. Vorsätzliche Verstösse gegen die Satzung und erhebliche Verstösse gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei sind hingegen vielfach durch die Mitglieder der Landesschiedskommission Stefanie Beck, Stefanie Herrmann und Wolfgang Ferner, den Angestellten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jörg Lobach, den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und seine Angestellte Elke Theisinger-Hinkel, den bei der Landespartei angestellten Pressesprecher Jochen Bülow, Wilhelm Vollmann und Andere erfolgt.
Eine Verfolgung der Verstösse durch die Landesschiedskommission kann sicher nicht erwartet werden. Die Landesschiedskommission unter Vorsitz von Wolfgang Ferner handelt m.E. nahezu notorisch wie gegenüber dem Landesvorsitzenden bzw. seinem Unterstützerkreis weisungsgebunden und in quasi anwaltlicher anstatt richterlicher Funktion. Der Ausschluss meiner Person aus der Partei war dadurch, dass der Landesvorsitzende Alexander Ulrich ihn vorab mehrfach parteiöffentlich gefordert hatte, mehr als vorkonfiguriert. Der Landesschiedskommission war unmissverständlich mitgeteilt, wie sie zu urteilen habe. Die von Alexander Ulrich an seinen Unterstützerkreis ausgegebene Parole, man solle mich “so lange fertigmachen bis ich freiwillig die Partei verlasse” war zwar auf fruchtbaren Boden gefallen, hatte das gewünschte Ergebnis aber verfehlt, so dass nun die Landesschiedskommission in Stellung gebracht werden musste. Das 144-seitige Antragskonvulut habe ich erst am 19. Sept. – 22.46 Uhr zur Kenntnis erhalten. Am Folgetag um 10.30 war bereits Verhandlungsbeginn. Damit ist rechtsstaatlichen Grundsätzen erheblich und vermutlich vorsätzlich zuwider gehandelt worden.
Ich protestiere in diesem Zusammenhang gleichzeitig gegen alle Anläufe, Albert Schtschepik oder Bernd Wittich aus der Partei auszuschliessen. Auch dafür können keine belastbaren Gründe aufgeführt werden. Ich protestiere gegen die faktisch erfolgte Verhöhnung des erblindeten Albert Schtschepik durch den Schiedsgerichtspräsidialen Wolfgang Ferner, der jenem den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussantrag ausschliesslich in Formaten übersandt hat, die von einer Spracherkennungs-applikation nicht verarbeitet werden können.
— gegen das von der Parteispitze unbehelligte Wirken eines Kartells in Rheinland-Pfalz, durch das in der Landespartei eine an und für sich nicht existente Mehrheit für den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und seinen Unterstützerkreis herbeiadministriert und -geurteilt wird. Im Mittelpunkt der administrativen Manipulationsmethoden stehen der Landesvorsitzende selbst, seine Angestellte Elke Theisinger-Hinkel sowie die Mitglieder der Landesschiedskommission Stefanie Beck, Stefanie Herrmann und Wolfgang Ferner, die jetzt auch meinem Parteiausschluss zugestimmt haben. Unliebsame Parteimitglieder werden einfach nicht in der von Elke Theisinger Hinkel alleinig verwalteten Mitgliederdatei geführt. Selbst ein Austrittsschreiben eines kritischen Parteimitgliedes ist in der Vergangenheit schon gefälscht worden. Alexander Ulrich hat auf einer Delegiertenwahl in Ludwigshafen die Versammlung dazu angestiftet, etliche Mitglieder ihres aktiven und passiven Wahlrechtes zu entheben. Ohne diese Interventionen wären in Ludwigshafen aller Wahrscheinlichkeit nach Delegierte gewählt worden, von denen er sich keine Unterstützung seiner Kandidatur zum Landesvorsitzenden auf dem kommenden Landesparteitag hätte erhoffen können. Es kann aber für wahrscheinlich gelten, dass die 11 Delegierten aus Ludwigshafen auf diesem Parteitag die in der Landespartei bestehenden Mehrheiten entscheiden werden. Die genannten Mitglieder der Landesschiedskommission haben die Delegiertenwahlen am 20.August 2008 entgegen der Satzung für rechtmässig erkannt. Wenigstens bei einem öffentlichen Richteramt würde man in einem solchen Falle womöglich auf Rechtsbeugung erkennen müssen.
— gegen den Sachverhalt, dass die innerpartelichen Wahlmanipulationen sich aller Wahrscheinlichkeit auch auf die personelle Zusammensetzung des ältesten deutschen Parlamentes, des Bezirkstages Pfalz, auswirken werden. Die Manipulationen erstrecken sich auch auf die Delegiertenwahl zur Listenaufstellung für diesen Bezirkstag. Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass ohne die erfolgten Manipulationen auch in diesem Falle andere Delegierte gewählt worden wären, als es jetzt der Fall war. In dem Falle wären auch andere – dann durchaus aussichtsreiche – Kandidaturen erfolgt. Die Landesschiedskommission hat einem Eileinspruch gegen die Ludwigshafener Delegierten im Vorfeld der Listenaufstellung nicht entsprochen. Damit wirkt sich das Gesamthandeln des Kartells nach meiner Auffassung inzwischen als Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in unserem Lande aus.
— dagegen, dass in Ludwigshafen von Ulrichs Unterstützerkreis Delegierte zum Landesparteitag gewählt wurden, die ihre Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Republik vorher öffentlich kundgetan hatten. Dass sich in unserer jungen Partei auch mancherlei eher Kurioses wiederfindet, darf für verzeihlich gelten, vielleicht auch, dass sich darin Honecker- und Stalinversteher finden oder solche, die eigene GenossInnen gern in den Gulag schicken würden, wenn sie denn könnten. Nicht verzeihlich aber ist, dass solche Kuriositäten von Alexander Ulrich auf Landesebene und Katrin Senger Schäfer und Otto Schäfer auf Kreisebene so offen unterstützt werden, dass sie innerparteiliche Wahlerfolge erzielen.
— dagegen, dass in Rheinland-Pfalz ausgerechnet jene Person der vom Landesvorstand berufene IT-Beauftragte ist, welche als Kundschafter des Friedens fast 20 Jahre lang Interna aus seiner damaligen Partei – der SPD – an die Stasi übermittelt hat und bereits am 8. Februar 1979 mit Ministerbefehl die Verdienstmedaille der DDR “Für große Verdienste, hohe persönliche Einsatzbereitschaft und exakte Durchführung übertragener komplizierter Aufgaben zur Sicherung unseres sozialistischen Vaterlandes vor feindlichen Anschlägen zur Erhaltung des Friedens” verliehen bekommen hatte. Dr. Wilhelm Vollmann erlaubt trotz vielfacher Nachfragen keinerlei Einblick in seine Dissertationsschrift, so dass nicht für geklärt gelten kann, ob er je eine solche verfasst und somit seinen Doktortitel rechtmäßig erworben hat. Sein eigener Informationshunger hingegen ist erstaunlich: Es sitzt an allen wichtigen Schaltstellen der innerparteilichen elektronischen Kommunikation und hat die entsprechenden Bevollmächtigungen von Beginn seiner Aktivität innerhalb DER LINKEN in Rheinland-Pfalz gezielt angesteuert. Mit einem Zustrom von SPD Mitgliedern in DIE LINKE ist in Rheinland-Pfalz angesichts der Fülle von teilweise sehr datensensiblen Ämtern und Funktionen, wie sie von W. Vollmann ausgeübt werden, sicher nicht zu rechnen. W. Vollmann wird vom Landesvorsitzenden A. Ulrich massiv unterstützt.
Mit diesem Schreiben, lieber Lothar Bisky, lieber Oskar Lafontaine, nehme ich Euch persönlich für die desaströsen Verhältnisse in meiner Landespartei in die Verantwortung. Ihr habt in Rheinland Pfalz unverdrossen diejenigen gestützt, die aus der Landespartei eine weitgehend apolitische Zockerbude um Mandate gemacht haben. Wer in Rheinland-Pfalz Alexander Ulrich unterstützt, unterstützt in Ludwigshafen die Honecker-, Stalin- und Gulag-Versteher, durch die DIE LINKE dann wohl auch bald in kommunalen Räten vertreten sein wird. Ich spreche Euch jedes Recht ab, den Zustand DER LINKEN in Rheinland-Pfalz weiterhin zu beklagen, da Ihr diesen Zustand durch Unterstützung völlig ungeeigneten Personals nicht nur maßgeblich mit herbeigeführt habt sondern offenkundig auch willens seid, diese Unterstützung fortzuführen. Es ist wahr: Die Chaostruppe in Rheinland-Pfalz, sie ist Biskys und Lafontaines Chaostruppe. Ihr habt die unterstützt, die für das Chaos verantwortlich sind, und seid Eurer Führungsverantwortung damit beständig ausgewichen.
Ihr tragt die politische Verantwortung dafür, dass Wolfgang Ferner in das Präsidium des Bundesparteitages zu Cottbus gewählt worden ist. Wolfgang Ferner ist, wie oben ausgeführt,
124 maßgeblicher Teil des in Rheinland-Pfalz wirkenden Kartells, ohne dessen aktiv manipulative Mitwirkung Alexander Ulrich in Rheinland-Pfalz wohl kaum noch Mehrheiten hätte. Gegen ihn und zwei weitere Mitglieder der Landesschiedskommission in Rheinland-Pfalz werden inzwischen Strafanzeigen wegen des Verdachtes auf Rechtsbeugung gemäss § 339 StGB erarbeitet.Das Ergebnis der Landtagswahl 2006 war für DIE LINKE ein Desaster: von 5,6 % zur Bundestagswahl ein mehr als 50%iger Stimmenverlust auf 2,6 %. Die politische Verantwortung liegt primär bei Alexander Ulrich, durch dessen Konfrontations- stil und aktive Abgrenzung gegen die PDS dem Wähler kaum erkennbar war, dass er, wenn er sein Kreuz bei der WASG macht, jene politische Kraft wählen würde, die mit einer Fraktion bereits im Bundestag vertreten war. Das ist von Euch toleriert worden, aber nicht nur das: Nach dem blamablen und vorhersagbaren Wahlflopp ist in Rheinland-Pfalz ein hanebüchenes Gefälligkeitsgutachten ( Verfasser: Benjamin Hoff ) präsentiert worden, mit welchem A. Ulrich von aller Verantwortung entbunden worden war: Angesichts eines starken Ministerpräsidenten Kurt Beck sei nicht mehr drin gewesen. Als hätte es Kurt Beck zur Bundestagswahl 2005 noch nicht gegeben. Zum Vergleich die zeitgleiche Landtagswahl in Baden-Württemberg: Da hat man von 3,8 % zur Bundestagswahl mit 3,1 % zur Landtagswahl DIE LINKE in Rheinland-Pfalz aus schlechterer Ausgangsposition überholt – weil es eine Fusion beider Ursprungs-parteien auf Augenhöhe gegeben hatte und die öffentlichen Zerwürfnisse zwischen den Quellparteien, wie in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen gewesen,ausgeblieben waren.
Ihr tragt die politische Verantwortung für die vielfältigen Wahlmanipulationen in Rheinland-Pfalz.Nach wie vor hat die Landesvorsitzende keinen vollumfänglichen Einblick in die Mitgliederdaten ,deren alleinige Verwaltung durch die Ulrich-Angestellte E. Theisinger Hinkel ein zentrales Manipulationsinstrument darstellt.Die Bundespartei führt eine zentrale Mitgliederdatei, so besagt es die Satzung. Ein Einblick der Landesvorsitzenden in diese Datei ist technisch möglich und demokratisch geboten. Bis heute wird von den Möglichkeiten unter immer neuen fadenscheinigen Ausflüchten aber kein Gebrauch gemacht. Alexander Ulrich hat kaum mehr eine legitime Mehrheit im Landesverband. Seine Wiederwahl zum Landesvorsitzenden kann nur noch durch aktive Beteiligung an und passive Duldung von Manipulationen innerparteilicher Wahlen abgesichert werden. Aber es geht um noch mehr: Wollt Ihr weiterhin eine tief gespaltene, politik und kampagnenunfähige Landesorganisation in Rheinland-Pfalz ? Ist ein Jahr Ulrich, schwerwiegendste Konflikte, Scharlatanerien, Dilettantismen und politischer Stillstand in Rheinland-Pfalz nicht genug ? Wollt Ihr mit dieser Landespartei und diesem Personal in das Superwahljahr 2009 gehen ?
Ihr tragt die vollumfängliche politische Verantwortung für die eventuelle Wiederwahl der aktuellen Akteure auf dem kommenden Landesparteitag – inklusive aller möglichen entstehenden Folgewirkungen , insbesondere in Hinblick auf in Rheinland-Pfalz zu absolvierende Wahlen. Eurer bisherigen Duldung beschämendster innerparteilicher Verhältnisse in Rheinland-Pfalz ist auch geschuldet, dass von einer öffentlichen Aufarbeitung der Misstände nicht mehr abgesehen werden kann. Parteivorstand und Fraktion sind vollumfänglich über die skandalösen Zustände der Partei in Rheinland-Pfalz informiert. Die Informiertheit hat nicht zu dringend erforderlichen Interventionen durch den Parteivorstand geführt. Noch nicht einmal haben die Ludwigshafener Ererignisse zu einem Appell geführt, dass auf Partei-versammlungen DER LINKEN Gewaltlosigkeit striktes Gebot sein müsse. Das konnte nicht anders denn als Ermutigung aufgenommen werden: Der Landesvorstand in Rheinland-Pfalz beabsichtigt nun, den kommenden Landesparteitag durch sog. “Schwarze Sheriffs” absichern zu lassen. Eine Partei, die sich durch solche innere “Militarisierung” vor ihren Mitgliedern meint schützen zu müssen, könnte ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan irgendwann vielleicht nicht mehr glaubhaft vertreten.
Aus Protest gegen die unerträglichen Zustände innerhalb der Landespartei und Eure nachhaltige Unterstützung derer, die sie verursacht haben, werde ich ab Freitag, den 10.Oktober 2008 ab 24.00 Uhr in den nicht befristeten Hungerstreik eintreten. Dies wird notwendig, insofern ich alle nötigen Schritte zur Fortführung meiner Parteimitgliedschaft unternehmen werde. Allerdings kann ich inzwischen nur noch durch ein so klares Zeichen dem entgegenwirken, dass ich durch weitere Parteimitgliedschaft persönlich und politisch beschädigt werde.
Eine linke Partei, in der demokratische und sozialistische Zielvorstellungen nicht unauflösbar miteinander verbunden blieben, bräuchte die Republik nicht nur nicht, sie stellte in der Tat jene Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, die unsere politischen Gegner uns nachsagen. In einem Teile der Republik hat es eine solche Partei bereits gegeben. In der PDS hatte man nach der Wende noch die notwendigen Folgerungen aus diesem gescheiterten Versuch gezogen, die fortschrittlichste Parteisatzung der Geschichte bundesrepublikanischer Parteien geschaffen und ihr auch weitestgehend gefolgt. Jetzt hat in Rheinland-Pfalz, unter Führung von Personen, denen ein ausnehmend geschichtsvergessenes Demokratieverständnis zu eigen ist, der massive Rollback in vordemokratische Zustände eingesetzt politische Betätigungsverbote, Erpressungsstrategien, körperliche Übergriffe, Saalschützer auf Parteitagen und Parteiausschlüsse inklusive. DIE LINKE ist dabei, zu vergessen, was selbst die PDS aus der Geschichte bereits gelernt hatte; mit beängstigendem Tempo fällt man in alte Untugenden zurück.
In Rheinland-Pfalz steht nun nach mir der nächste Genosse auf der Liste der aus der Partei zu entfernenden Genossen. Er ist aufgrund seiner regimekritischen Haltung seinerzeit aus der DDR ausgebürgert worden. Wenn er jetzt ausgerechnet auf Betreiben des verurteilten langjährigen Stasi-Zuträgers Wilhelm Vollmann – aus DER LINKEN ausgebürgert werden sollte, dann wären immerhin die letzten Unklarheiten darüber beseitigt, ob und wie weit sich unsere Partei inzwischen aus dem Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden demokratischen politischen Parteien verabschiedet hat.
Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.
Auf dem Gründungsparteitag DER LINKEN hat Oskar Lafontaine Grundsätzliches und Richtiges gesagt: “Und wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus ! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln !” Das war gut gemeint, hat sich aber als sachlich unrichtig erwiesen. Immer mehr demokratische Sozialisten werden von der Partei ausgeladen anstatt eingeladen. Zurück bleiben selbst ernannte “Sozialisten”, die Demokratie nur noch auf der Fassade des Parteigebäudes prangen sehen, sie aus dem Gebäudeinneren aber heraus auf den Sperrmüllhaufen der Parteigeschichte hinwegentrümpeln wollen. Sie haben die Partei inzwischen fast vollständig überrannt.
Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.
Nicht hehre Visionen und ausgefeilte Programme, der innere Zustand der Partei ist der einzig belastbare Ausblick auf jene gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich unter Ägide DER LINKEN ausformen könnten. Selbst dunkelrote Polit-Gentechnik wird nicht bewirken können, dass an Disteln ,Äpfel oder Trauben heranreifen, dass eine nach innen zunehmend zentralistisch und antidemokratisch agierende LINKE wirksam auf eine offene, plurale, freiheitlich und solidarisch geprägte Gesellschaft hinwirken könne. Eine LINKE, in der die Mitgliederrechte mit Füssen getreten werden, wird auch Bürgerrechte nur so lange einfordern, wie sie über sie nicht zu entscheiden hat. Darum macht sie mir inzwischen ernste Sorge, diese LINKE, die da heranwächst.In Rheinland-Pfalz erweist sich in ihrem Inneren “Sozialismus” als Repression, Schikane, Beschädigung, Hass, intellektuelle Faulheit, Lug und Trug und Auferstehung längst tot geglaubter Geister als “Freiheit” aber nun wirklich nicht!
Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.
Und darum seid auch Ihr diejenigen, die dieser unheilvollen Entwicklung endlich Einhalt gebieten müssen.
Mit demokratisch-sozialistischen Grüßen , Wolfram Sondermann